Stellungnahme SVP Hutwil
10.06.2019Mitwirkung vom 21.3. – 23.04.2019 zum Entwurf Reglement über die Mehrwertabgabe / MWAR der Einwohnergemeinde Huttwil
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin
Sehr geehrte Herren Gemeinderäte
Mit Publikation vom 21.03.2019 geben Sie uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf Reglement über die Mehrwertabgabe /MWAR der Einwohnergemeinde Huttwil.Wir bedanken uns herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Nachfolgende Stellungnahme wurde an der Vorstandssitzung vom 27.3.2019 beschlossen.Wir unterstützen die Stossrichtung des Gemeinderates. In Artikel 3 b) und c) können wir uns 30 Prozent des Mehrwerts vorstellen.
Splitting und Verwendungszweck der Mehrwertabgaben
Für die bernischen Gemeinden ist neu, dass die Erträge der Mehrwertabgaben zu 10% dem Kanton zufallen. Bisher gehörten die Mehrwerterträge den Gemeinden allein. Noch ist unklar, welcher kantonale Behörde genau dieser Ertragsteil abzugeben sein wird und wie dieses Splitting in der Praxis zu vollziehen ist.
Die Erträge der Mehrwertabgabe sind nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1ter RPG) zu verwenden. Damit müssen die Erträge für die Finanzierung von Entschädigungen aus materieller Enteignung oder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Art. 3 RPG verwendet werden. Das öffnet doch einen weiten Verwendungszweck. Falsch wird es sein, wenn die Erträge gebraucht werden für spezialfinanzierte Infrastrukturen (Wasser-, Abwasseranlagen) oder für Infrastrukturen, welche aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen auf die Grundeigentümer überwälzt werden können (z.B. Erschliessungsstrassen aufgrund von Art. 112 BauG).
Aus der Sicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist wichtig, dass sie neu die bezahlte Mehrwertabgabe bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer als Gestehungskosten abziehen können.
Grundstückgewinnsteuer Verteilung analog Steuerfuss:
Kanton 3.06
Huttwil 1.65
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Namens des Vorstandes
SVP Sektion Huttwil
Der Präsident: Die Sekretärin:
sig. Adrian Schütz sig. Bianca Mair
Für Rückfragen
info@svp-huttwil.ch
SVP Huttwil
Präsident
Adrian Schütz
Eichenweg 7
4950 Huttwil
062 962 34 17