SVP Huttwil befürwortet Parkplatzbewirtschaftung

Die SVP Sektion Huttwil hat sich an ihrer sehr gut besuchten Parteiversammlung vom 23.11.2023 einstimmig für die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde ausgesprochen. Die SVP erkennt die Notwendigkeit, das aktuelle Problem der Langzeitparkierenden auf den öffentlichen Parkplätzen anzugehen. Die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen als Dauerparkplätze führt zu einer Ungerechtigkeit gegenüber Nutzern von zahlungspflichtigen Parkplätzen. Darüber hinaus werden die Kosten für den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Parkplätze momentan vollständig mit Steuergeldern finanziert. Mit der Einführung von Parkgebühren soll der steuerfinanzierte Haushalt etwas entlastet werden und dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Wichtig ist der SVP Sektion Huttwil, dass die blaue Zone weiterhin nicht gebührenpflichtig wird.

An der Versammlung wurden auch die weiteren Themen der kommenden Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023 behandelt. Sämtliche Anträge des Gemeinderates zu den verschiedenen Geschäften wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Der präsentierte Finanzplan mit der geplanten Steuererhöhung ab dem Jahr 2025 hat jedoch viel Diskussionsstoff geboten. Den anwesenden Gemeinderäten wurde mitgegeben, dass diese Erhöhung für das Budget 2025 gut begründet werden müsse.

Auskunft erteilt

Marcel Sommer
Vorstandsmitglied und Vizegemeindepräsident
+41 79 699 26 5