SVP Huttwil sagt ja zum Eis aber mit neuem Vorschlag

Die Hauptversammlung der SVP befürwortet einen Gemeindebeitrag an den Eisbetrieb im Campus. Bei einem Beitrag an das Eis müssen aber zwingend Gegenleistungen enthalten sein und andererseits sollen sich zukünftig auch weitere Gemeinden und Institutionen an den Kosten beteiligen. Deshalb wird die SVP Huttwil der Gemeindeversammlung beantragen, den Eisbeitrag über 4 Saisons von anfänglich
CHF 295’000.00 auf CHF 150’000.00 pro Jahr zu senken. 

An der mit rund 40 Mitgliedern gut besuchten Hauptversammlung der SVP Sektion Huttwil im Hotel & Restaurant Guter Hirte führte der Präsident Andreas Schüpbach zügig durch die Traktanden, bis es zu den Geschäften der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 10. Juni ging. Dort nahmen die Mitglieder den erfreulichen Rechnungsabschluss der Gemeinde zur Kenntnis. Der gute Abschluss dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verschuldung der Gemeinde zunimmt. Dies zeigte der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Marcel Sommer eindrücklich auf.

Schuldenanstieg auch bei Anpassung der Steueranlage prognostiziert
Der Gemeinderat zeigt in der Botschaft zur Gemeindeversammlung auf, dass auch bei einer Anhebung der Steueranlage auf den kantonalen Durchschnitt von 1.74 Einheiten die Schulden der Gemeinde gemäss aktuellem Finanzplan weiter anwachsen werden. Ein à-fonds-perdu-Beitrag über CHF 295’000.00 ohne Gegenleistung, dass unsere Schüler den Eisbetrieb nutzen können, wird die Schulden zusätzlich wachsen lassen. Diese Entwicklung kann nach Meinung der SVP nicht akzeptiert werden, da Schulden einerseits verzinst und andererseits auch einmal zurückgezahlt werden müssen. So diskutierte die Hauptversammlung fliessend in den zweiten Punkt der bevorstehenden Gemeindeversammlung.

Gutschweizerischer Kompromiss gesucht und gefunden
Die SVP anerkennt die Bedeutung des Campus und des Eisbetriebs für die Gemeinde und die Region Huttwil. Die zu schwache Steuerkraft der Gemeinde lässt jedoch nicht beliebige Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu. Dies zeigt auch der vom Gemeinderat aufgezeigte Beitragsvergleich mit anderen Gemeinden deutlich auf. Ganz wichtig war der Hauptversammlung, dass die Schüler weiterhin im gleichen Umfang den Eisbetrieb nutzen können. Die Anwesenden haben für die Lösung des Zielkonflikts zwischen dem Eisangebot des Campus und den zu schwachen Finanzen einen Antrag formuliert, welcher beiden Seiten soweit möglich Rechnung trägt. Der Campus streicht die regionale und überregionale Wichtigkeit des Eisbetriebs heraus. Weil die Gemeinde sich den hohen jährlichen Beitrag nicht leisten kann, sollen auch andere Gemeinden für wiederkehrende Beiträge angefragt werden. Auf diese Weise könnte das Angebot von regionalem Interesse auch regional mitfinanziert werden, so, wie dies bei der
anfangs Jahr in Betrieb genommenen Regionalbibliothek Oberaargau auch der Fall ist. Auch bei dieser leisten die Standortgemeinden den Hauptbeitrag und die anderen Gemeinden finanzieren mit.

Abgestufter Beitrag soll die nötige Zeit für Verhandlungen schaffen
Beitragsverhandlungen für freiwillige Aufgaben haben keinen leichten Stand, das ist der SVP bewusst. Deshalb besteht der Lösungsvorschlag darin, dass dem Campus in der nächsten Saison der beantragte Beitrag von CHF 295’000.00 in voller Höhe gewährt wird. Danach wird der Beitrag pro Saison um CHF 50’000.00 gekürzt, bis dieser den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Jahresbeitrag von CHF 150’000.00 erreicht. Mit dieser Abstufung haben das Initiativkomitee und die Verantwortlichen des Campus Zeit, mit den Gemeinden in der Region und den Regionen Oberaargau und Luzern West Verhandlungen zur Mitfinanzierung des Eisangebots zu führen. Huttwil als Standortgemeinde würde den grössten Teil des Beitrags leisten und die weiteren Geldgeber könnten mit ihren Beiträgen ein starkes Zeichen für die regionale Solidarität setzen.

Für die SVP Huttwil ist klar, dass bei jedem Beitrag der Gemeinde zwingend Gegenleistungen enthalten sein müssen, so wie dies bisher auch der Fall war. Bezüglich den im Beitrag enthaltenen Leistungen von rund CHF 50’000.00 unterstützt die SVP den Antrag des Gemeinderates vollkommen.
Die SVP ist überzeugt, dass diese Lösung sich trotz Mehrverschuldung der Gemeinde mit der regionalen Bedeutung des Campus politisch verantworten lässt.

Die Hauptversammlung der SVP hat den Präsidenten fast einstimmig beauftragt, anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Juni folgenden neuen Antrag zum Gegenvorschlag des Gemeinderates zu stellen:

Die Beiträge an die Eisproduktion im Campus seien wie folgt festzulegen:
1. CHF 295’000.00 für die Eissaison 2024/25
2. CHF 250’000.00 für die Eissaison 2025/26
3. CHF 200’000.00 für die Eissaison 2026/27
4. CHF 150’000.00 ab der Eissaison 2027/28

Die SVP führt aktuell noch Verhandlungen mit anderen Ortsparteien, ob dieser Antrag mitgetragen wird. Die SVP dankt allen, welche diesen Antrag an der Gemeindeversammlung unterstützen.

Auskunft erteilt: Andreas Schüpbach, Präsident SVP, Tel. +41 77 406 53 29

Huttwil, 31. Mai 2024/msh